AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der R&K Verpackungswelt GmbH

1. Allgemeines

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten ausschließlich und in der jeweils aktuellen Fassung für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen der Firma R & K Verpackungswelt GmbH, Ohlsdorfer Straße 17-21 in 22299 Hamburg (im Folgenden „R&K“), und Ihnen als Kunden.

Dies betrifft auch Geschäfte über unsere Onlineauftritte unter www.verpackungswelt.de und www.magnet-box.com. (Im folgenden „Onlineshop“).

1.2
Die AGBs gelten für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und mit teilweisen Abwandlungen für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Auf die abgewandelte Form für Verbraucher wird durch Kenntlichmachung mit Fettdruck hingewiesen. Im Übrigen gelten die AGBs - mit Ausnahme der Abwandlungen für Verbraucher - für Unternehmer und Verbraucher gleichermaßen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.3
Mit Abgabe Ihrer Bestellung (hierzu näher unter Ziffer 2.3 dieser AGB) erklären Sie sich mit der Geltung dieser AGBs einverstanden. Widersprechende, abweichende Geschäftsbedingungen Ihrerseits werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn unsererseits wird deren Geltung ausdrücklich zugestimmt. Sollten in Ihren Geschäftsbedingungen Gegenstände geregelt sein, zu welchen die nachfolgenden AGB schweigen, so kommt nur das diesbezügliche dispositive Recht und keinesfalls eine von dieser abweichenden Bedingung zur Anwendung. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis Ihrer entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen eine Lieferung an Sie vorbehaltlos ausführen.

1.4.

Vertragssprache ist deutsch.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1
Wir schließen Verträge mit Verbrauchern nur dann ab, wenn diese unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und innerhalb der EU ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort und Sitz haben. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von uns angenommen wurde, sind wir binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber Ihnen als Kunde berechtigt.

2.2
Lieferungen ins Ausland nehmen wir wie folgt vor: Innerhalb der EU beliefern wir sowohl dort ansässige Geschäftskunden, also Unternehmer, als auch dort ansässige Privatkunden, also Verbraucher (zur Definition der Begriffe „Unternehmer“ und „Verbraucher“ siehe Ziffer 1.2 dieser AGB). Außerhalb der EU erfolgen Lieferungen nur an Unternehmer. An Verbraucher, die außerhalb der EU ansässig sind, erfolgen Lieferungen üblicherweise nicht. Eine solche Lieferung bedarf der individualvertraglichen Vereinbarung beider Parteien.

2.3
Unsere im Onlineshop enthaltenen Angebote und Preisangaben sowie unsere schriftlichen Angebote für angefertigte Produkte sind jeweils freibleibend und unverbindlich. Das anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im Onlineshop, stellt jeweils ein an uns gerichtetes, verbindliches Angebot im Rechtssinne zum Kauf des bestellten Produktes zu unseren AGBs dar. Die bloße Annahme-Bestätigung über eine automatisiert generierte Email - stellt noch keine ausdrückliche Annahme Ihrer Bestellung im Rechtssinne dar. Ihr Angebot gilt dann als wirksam angenommen und der Vertrag als zu Stande gekommen, wenn das bestellte Produkt abgesandt wird oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder Auftragsbestätigung von uns abgegeben wird. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Vertragsinhalt hinausgehen.

2.4
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst rechtzeitig und vollständig durch eigene Lieferanten beliefert werden. Ist dies nicht der Fall und sind wir infolgedessen an der Leistungserbringung dauerhaft gehindert, so erstatten wir Ihnen eine bereits erbrachte Gegenleistung und sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn wir selbst die Nichtbelieferung zu vertreten haben.

2.5
Wir legen Mindestbestellmengen für unsere Produkte fest. Bei Bestellungen eines Kunden, die diese Mindestbestellmenge nicht erreichen, sind wir dazu berechtigt, die Lieferung zu verweigern.

2.6
An Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (zu Definition siehe Ziffer 1.2 dieser AGB) werden lediglich solche Waren nach ihrer Bestellung versendet, die paketversandfähig sind. Speditionsware, also solche Ware, die nicht auf dem normalen Postweg verschickt werden kann und daher nicht-paketversandfähig ist, wird an Verbraucher nicht versendet. Gegenüber Verbrauchern sind wir berechtigt, die Menge der bestellten Ware ggf. auf einen haushaltsüblichen Umfang zu beschränken.

3. Anfertigungen

3.1.
Für die Prüfung der Urheberrechte an der Druckvorlage ist ausschließlich der Käufer verantwortlich. Sofern Dritten Urheberrechte daran zustehen und die R&K im Zusammenhang damit in Anspruch genommen wird, hat der Käufer die R&K von sämtlichen Ansprüchen freizustellen und sämtliche in diesem Zusammenhang bei der R&K angefallenen Kosten zu erstatten.

3.2.
Die R&K ist berechtigt, auf den verkauften Erzeugnissen einen Herstellervermerk in branchenüblicher Größe anzubringen.

3.3.
Aus produktionstechnischen Gründen sind Maßabweichungen plus/minus 5% bei allen Lieferungen zulässig.

3.4.
Bei allen Anfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 20% der bestellten Menge unter Berechnung der tatsächlichen Liefermenge zulässig.

3.5.
Klischeekosten werden von R&K nach Selbstkosten, die in diesem Fall in dem Angebot aufgeführt werden, berechnet, sofern das Klischee nicht vom Verkäufer zur Verfügung gestellt wird. Druckvorlagen, Klischees und Filme bleiben im Besitz und Eigentum von R&K.

3.7.
R&K ist berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Logodaten sowie die verkauften Erzeugnisse und Bildmaterial von diesen m Digital- und Printbereich als Referenz zu präsentieren.

4. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER, WIDERRUFSBELEHRUNG

4.1
Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht Ihnen vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 4.4 dieser AGB ein Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 1 BGB nach folgenden Maßgaben zu:

4.2.
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Werden Waren einer einheitlichen Bestellung getrennt geliefert oder wird die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert so beginnt die Widerrufsfrist mit Erhalt der letzten Teilsendung oder des letzten Stückes der Ware.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der R&K Verpackungswelt GmbH, Ohlsdorfer Straße 17-21, D-22299 Hamburg, Fax: +49(0)911/93196-35, E-Mail: service@verpackungswelt.de, mittels einer ausdrücklichen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, per Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, die R&K Verpackungswelt GmbH, Lageranschrift: Lenkersheimerstr. 26, D-90431 Nürnberg, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4.3.
Das in obenstehender Widerrufsbelehrung als „beigefügt“ benannte Muster-Widerrufsformular stellen wir Ihnen am Ende dieser AGB als Download zur Verfügung. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, drucken und füllen Sie dieses Formular bitte aus und senden Sie es wie beschrieben an uns zurück.

4.4.
Vorstehendes Widerrufsrecht steht Ihnen als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (zur Definition siehe Ziffer 1.2 dieser AGB) dann nicht zu, wenn es sich bei den von Ihnen bestellten Waren um solche handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung Ihre individuelle Auswahl oder Bestimmung maßgeblich war oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten worden sind (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB).

4.5.
Für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (zur Definition siehe Ziffer 1.2 dieser AGB) und ihren gewöhnlichen Sitz oder Aufenthalt in einem Staat haben, der weder der Europäischen Union (EU) noch dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehört, gilt vorbenanntes Widerrufsrecht nicht. Zusätzlich aber gilt für einen solchen Kunden das etwaige Verbraucherschutzrecht desjenigen Staates, in welchem der Kunde zum Zeitpunkt eines Vertragsschlusses mit uns seinen gewöhnlichen Sitz oder Aufenthalt hat.

4.6.
Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (zur Definition siehe Ziffer 1.2 dieser AGB), gilt vorstehendes Widerrufsrecht nicht. Hiervon unberührt bleiben die Gewährleistungsrechte des Unternehmers nach diesen AGB.

5. Preise, Zahlungsmodalitäten

5.1
Für die Preise unserer Produkte im Onlineshop sind die Angaben bei den jeweiligen Produkten maßgeblich. Alle deklarierten Preise gelten in EURO und werden mit den Zusätzen „inklusive Mehrwertsteuer / inkl. MwSt.“ und „exklusive Mehrwertsteuer / exkl. MwSt.“ und „netto" bzw „brutto" versehen.

5.2.
Der Kaufpreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten sind ohne Abzug von Skonto mit der Bestellung fällig. Davon abweichende Vereinbarung erfordern die ausdrückliche Zustimmung der R&K und haben in schriftlicher Form zu erfolgen.

5.3.
Der Besteller hat im Onlineshop die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten.

5.3.1.
Die Zahlungsart Lastschrift wird eine positive Bonitätsprüfung durch den Zahlungsdienstleister BS Payone vorausgesetzt. Wählt der Besteller das ihm angebotene Lastschriftverfahren, hat er das dazu notwendige SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen und für ausreichende Deckung des Bankkontos bei Fälligkeit zu sorgen.

5.3.2.
Kreditkartenabrechnungen werden durchgeführt von BS Payone GmbH, Lyoner Straße 9, D-60528 Frankfurt/Main, Germany – Sitz der Gesellschaft: Frannkfurt/Main – Amtsgericht Frankfurt/Main, HRB-Nr. 28 985

5.3.3.
Bei der Zahlungsart Vorauskasse wird die Ware erst nach Eingang des Rechnungsbetrages auf unserem Bankkonto versendet.

5.4
Gegenüber einem Unternehmer kann der vereinbarte Preis für die bestellte Ware im Nachhinein abgeändert werden, wenn die Lieferung erst mehr als zwei Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll und wenn die Rohstoff- und / oder Energiepreise sich im Verhältnis zu den Kosten bei Vertragsabschluss in erheblichem Umfang erhöht haben. Die Preiserhöhung muss verhältnismäßig sein.

5.5.
Gegenüber unserem Zahlungsanspruch besteht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5.6.
Geraten Sie mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, sind wir berechtigt Verzugszinsen zu verlangen. Wenn Sie Verbraucher sind, beträgt der Verzugszinssatz für die Geldschuld für das Jahr 5 % (in Worten: Fünf) über dem Basiszinssatz. Sind Sie Unternehmer, beträgt der Verzugszinssatz für die Geldschuld für das Jahr 8 % (in Worten: Acht) über dem Basiszinssatz.

Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.

6. Versand, Lieferung

6.1.
Die R&K versendetet Bestellungen mit verschiedenen Paketdienstleistern und Speditionen. Die Wahl des Dienstleisters liegt bei der R&K.

6.2.1
Die Brutto-Versandkosten für einen Standardversand belaufen sich bei Lieferungen, innerhalb Deutschlands, mit einem Bruttowarenwert von

a.

unter

€ 150,00 pro Bestellung auf

€ 6,90

b.

ab

€ 150,00 pro Bestellung

versandkostenfrei

Die Lieferzeit beträgt ca. 3-4 Werktage.

6.2.2
Die Brutto-Versandkosten für einen Standardversand, außerhalb Deutschlands aber innerhalb der EU, belaufen sich bei Lieferungen mit einem Bruttowarenwert von

a.

unter

€ 200,00 pro Bestellung auf

€ 12,90

b.

ab

€ 200,00 pro Bestellung

versandkostenfrei


6.2.3
Express Versand bis 12Uhr am nächsten Werktag (Montag-Freitag).

Dafür muss die Bestellung und Bezahlung bis 12 Uhr (Montag – Freitag) erfolgt sein.

Die Brutto-Versandkosten für einen Expressversand belaufen sich bei Lieferungen, innerhalb Deutschlands (Inselgebiete ausgeschlossen) auf € 14,90.

6.3.
Die R&K übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Einhaltung der Lieferzeiten bei Paketsendungen. Die R&K stellt nur sicher, dass die Sendungen fristgemäß unter Berücksichtigung der gebuchten Services an den Dienstleister übergeben werden.

6.4.
Die Festlegung von Lieferterminen oder Lieferfristen bei Verträgen mit Unternehmern bedarf der Schriftform

6.5.
Die Kosten des Versands für individuell nach Kundenwunsch angefertigte Ware sowie für nicht-paketversandfähige Ware (Speditionsware) werden individuell anhand der bestellten Menge und für den jeweiligen Lieferort gesondert berechnet und mit dem Kunden vor Vertragsschluss vereinbart.

6.6.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von dem Käufer angegebene Lieferadresse.

6.7.

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

6.8.
Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten und deren Unterlieferanten eintreten - sind von uns auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Wir sind berechtigt, die Lieferungen, bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, sind Sie berechtigt - nachdem uns eine angemessene Frist gesetzt wurde - hinsichtlich des noch nicht erfolgten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder sind wir von der Leistungsverpflichtung frei, können Sie keine Schadensersatzansprüche hieraus ableiten. Dies setzt voraus, dass Sie bezüglich der genannten Umstände von uns in angemessener Zeit in Kenntnis gesetzt wurden. Als angemessene Zeit wird ein Zeitraum von acht Tagen nach Kenntnis des Grundes vereinbart.

6.9.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahme- oder Schuldnerverzugs auf den Käufer über.

6.10.
Trotz sorgfältiger Bevorratung ist es in Ausnahmefällen möglich, dass bestellte Waren schneller als vorgesehen ausverkauft sind. Eine Liefergarantie wird folglich nicht übernommen. Es gilt für Verträge sowohl mit Verbrauchern, als auch mit Unternehmern (zur Definition siehe Ziffer 1.2 dieser AGB): Nur solange Vorrat reicht.

7. Überprüfungspflicht

Diese Klausel der AGBs gilt nur für Unternehmer.

Als Unternehmer sind Sie verpflichtet unser Produkt unverzüglich im verkehrsüblichen Umfang nach Erhalt der Lieferung zu überprüfen und sich zu vergewissern, ob das Produkt fehlerfrei ist, vollständig geliefert wurde und der Produktbeschreibung entspricht. Ansprüche wegen der Fehlerhaftigkeit des Produkts oder einer Minderlieferung können nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn sie innerhalb von fünf Tagen nach Empfang der Produkte angezeigt werden. Liegt ein verdeckter Mangel vor, so ist dieser Mangel unverzüglich nach Kenntnisnahme uns schriftlich anzuzeigen.

8. Gefahrübergang

Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts des gelieferten Produkts in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem das Produkt an Sie ausgeliefert wird oder Sie sich mit der Annahme des Produkts in Verzug befinden.

Sind Sie Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der Ware auf Sie über, sobald das Produkt an ein Transportunternehmen übergeben worden ist.

Transportversicherungen werden von der R&K nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers abgeschlossen.

9. Gewährleistung

9.1
Die Angaben zu unseren Produkten stellen eine bloße Beschreibung dar, eine Garantieerklärung wird durch die Beschreibung nicht abgegeben.

9.2.
Bezüglich einer Mängelhaftung informieren wir Sie wie folgt: Es gelten für Verbraucher die gesetzlichen Rechte bei mangelhafter Lieferung uneingeschränkt.

Wurde ein mangelhaftes Produkt geliefert, sind Sie verpflichtet uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung oder zur Beseitigung des Mangels zu setzen. Sind Sie Unternehmer, können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder ein Ersatzprodukt liefern. Sind Sie Verbraucher gilt, dass Ihnen die Wahl offen steht, ob die Lieferung eines mangelfreien Produkts verlangt wird oder die Beseitigung des Mangels. Wir können die von Ihnen als Verbraucher gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, die in keinem Verhältnis zum Wert des Produkts im mangelfreien Zustand steht. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie als Verbraucher zurückgegriffen werden könnte. Besteht ein Verweigerungsrecht gegenüber der von Ihnen gewählten Art der Nacherfüllung, beschränkt sich Ihr Anspruch in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung.

Eine angemessene Frist zur Nacherfüllung muss von Ihnen dann nicht gesetzt werden, wenn unsererseits die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert wird, die Leistung mit der Rechtzeitigkeit der Leistungserbringung steht und fällt oder sonstige Umstände vorliegen, die bei Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt oder sofortiges Verlangen von Schadensersatz rechtfertigen.

9.3.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Insbesondere stellen geringfügige Abweichungen von Mustern bezüglich der Farbe, der Beschaffenheit, des Gewichts, der Abmessung oder der Gestaltung sowie technische oder konstruktive Verbesserungen oder Anpassungen keinen Mangel dar, soweit die gelieferte Ware dadurch keine für den Käufer zumutbare Veränderung erfährt.

9.4.
Bei der Fertigung von Tragetaschen, Hartkartonagen und ähnlichen Erzeugnissen ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware (Ausschussware) technisch nicht zu vermeiden. Ein Anteil von bis zu 5% Ausschussware ist in der Kalkulation des Kaufpreises berücksichtigt und kann daher vom Käufer nicht beanstandet werden, gleichgültig ob der Mangel im Material, in der Verarbeitung oder im Druck liegt. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

9.4.
In unserem Sortiment werden so genannte "II. Wahl-Artikel" zu verminderten Preisen angeboten. Diese Artikel weisen kleinere Mängel auf, wie im Angebot bezeichnet, welche die Gebrauchsfähigkeit des Artikels im Übrigen nicht beeinträchtigen. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit diese sich auf die beschriebenen Merkmale, auf Grund derer das Produkt als "II. Wahl-Artikel" klassifiziert wird, beziehen.

10. Haftung

10.1
Unsere Haftung ist, unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

10.2
Wir haften für jede Fahrlässigkeit bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Als wesentliche Vertragspflicht sind solche Pflichten anzusehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Unsere Haftung beschränkt sich auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden, es sei denn ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal des Produkts bezweckt gerade Sie von solchen Schäden abzusichern.

10.3
Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 10.1 und 10.2 gelten nicht für Ansprüche bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einem arglistigen Verhalten unsererseits.

10.4
Die Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten für unsere Organe, Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Verjährung

Sofern Sie Unternehmer sind, verjähren Ihre Rechte innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Produkte.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Produkten (im Folgenden „Vorbehaltsprodukte“) vor.

12.2
Sind Sie Verbraucher, dürfen Sie bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Vorbehaltsprodukte nicht weiter veräußern.

Sind Sie Unternehmer, sind Sie berechtigt, Vorbehaltsprodukte im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange Sie nicht in Verzug sind. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsprodukte entstehenden Forderungen treten Sie bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, an uns ab. Wir geben Ihnen gegenüber jederzeit diejenigen Sicherungen frei, die den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigen. Wir ermächtigen Sie, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und für eigene Rechnung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen.

12.3
Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware darf nicht erfolgen.

12.4
Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und unsere Produkte herauszuverlangen.

13. Datenschutz

Diese Klausel der AGBs gilt insbesondere für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (zur Definition siehe Ziffer 1.2 dieser AGB):

13.1
Personenbezogene Daten von Kunden, die Verbraucher sind, verarbeiten wir ausschließlich zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Ergänzend gelten die nachfolgenden Regelungen.

13.2
Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten behandeln wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vertraulich. Eine Weitergabe an Dritte, die am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang nicht beteiligt sind, erfolgt nicht. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten mit seiner Bestellung ausdrücklich zu.

13.3
Über die genannte Nutzung hinaus werden personenbezogenen Daten für Werbeansprachen und zur Pflege der weiteren Kundenbeziehung von uns nur dann genutzt, wenn dies gemäß gesetzlicher Vorschriften erlaubt ist oder der Kunde uns seine Einwilligung erteilt hat, und in diesen Fällen insbesondere, um Kunden über Produkte, Sonderaktionen, Angebote und Dienstleistungen, die von besonderem Interesse sein könnten, zu informieren.

13.4
Jeder Kunde kann der beschriebenen Nutzung seiner personenbezogenen Daten für Werbezwecke jederzeit gegenüber uns widersprechen. Ein Widerspruch kann erfolgen per Post, Fax, E-Mail oder Telefon unter

R&K Verpackungswelt GmbH
Ohlsdorfer Straße 17-21
D-22299 Hamburg

per Tel: +49 (0)911/93196-63
per Fax: +49(0)911/93196-35
per E-Mail: service@verpackungswelt.de

12.5
Nach Erhalt des Widerspruchs nutzen und verarbeiten wir die hiervon betroffenen Daten weiterhin zur Abwicklung einer Bestellung, nicht aber zu Marketingzwecken. Wir stellen dann auch die weitere Zusendung von Werbemitteln einschließlich unseres Kataloges unverzüglich ein.

13.5
Jeder Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die bei uns gespeicherten, personenbezogenen Daten zu erhalten. Darüber hinaus besteht das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, sowie zur Sperrung und Löschung personenbezogener Daten, soweit für uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder –berechtigung besteht. Für entsprechende Anfragen kann der Kunde die unter Ziffer 12.4 dieser AGB benannten Kommunikationsmittel nutzen.

14. Hinweise und Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr

14.1
Bzgl. derjenigen technischen Schritte, die zwischen dem Kunden und uns zum Vertragsschluss führen, verweisen wir auf unsere Erläuterungen in Ziffer 2 dieser AGB.

14.2
Bzgl. des Vertragstextes weisen wir auf Folgendes hin: Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Vertrages nicht bei uns abgerufen werden. Jeder Kunde kann aber den Vertragstext abspeichern, indem er unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung die Eingangsbestätigungsmail und die dort verlinkten Dokumente auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion in seinem Browser hat der Kunde zudem die Möglichkeit, den Text dieser AGB auszudrucken.

14.3
Bzgl. der Korrekturmöglichkeit der Eingaben eines Kunden weisen wir auf Folgendes hin: Der Kunde kann sämtliche seiner Eingaben während des Bestellprozesses jederzeit im „Warenkorb“ korrigieren. Hierzu ist nur erforderlich, dass der Kunde während des Bestellprozesses den Button "Warenkorb" anklickt und dort die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Anklicken des Buttons „Abbrechen“ kann der Kunde den gesamten Bestellprozess jederzeit beenden. Vor dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, sämtliche seiner Eingaben auf einen Blick zu überprüfen und kann durch Anklicken der einzelnen Schritte seine Angaben korrigieren.

15. Salvatorische Klausel; Anwendbares Recht, Gerichtsstand; Vertragssprache

15.1
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

15.2
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

15.3
Soweit Sie Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der jeweilige Sitz der R&K Verpackungswelt GmbH.

15.4
Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.

Firma R & K Verpackungswelt GmbH
Stand April 2018

© 2018 Verpackungswelt.de * Inkl. 19% MwSt., zzgl. Versand